Pres­se­mit­tei­lung zur Be­ru­fungs­ver­hand­lung im Karls­ruher "Demo-An­melder-Pro­zess" (6.3.2012 8:30 Uhr am Land­ge­richt Karls­ruhe)

Land­ge­richt Karls­ruhe ver­han­delt über De­mons­tra­ti­ons­frei­heit
Kam­pagne 19. Mai ruft zu Kund­ge­bung auf

Am kom­menden Dienstag, 6.3.2012, muss sich der An­melder einer De­mons­tra­tion am 19. Mai 2007 in zweiter In­stanz vor dem Karls­ruher Land­ge­richt ver­ant­worten. Wäh­rend der De­mons­tra­tion gegen Raz­zien bei Geg­nern des G8-Gip­fels 2007 sollen ein­zelne Teil­nehmer gegen Auf­lagen ver­stoßen haben.
In dem Pro­zess wird die Frage ver­han­delt, ob der An­melder wegen diesen Vor­würfen be­straft werden kann. Ihm selbst wird kein Ver­gehen zur Last ge­legt.

Am Freitag, den 27.01.2012, finden in Frei­burg und in Karls­ruhe die ersten in­halt­li­chen Ver­an­stal­tungen der Reihe  "Es ist keine Krise – es ist das System" des An­ar­chis­ti­schen Netz­werks Süd­west* statt. Bis Ende Fe­bruar können Men­schen im Ein­zugs­ge­biet des Netz­werks (Baden-Würt­tem­berg, Saar­land,...) sich so durch die ge­bo­tenen Vor­träge und den fol­genden Dis­kus­sionen mit den Themen Krise und Ka­pi­ta­lismus herr­schafts­kri­tisch aus­ein­an­der­setzen.

Wäh­rend in Grie­chen­land, Spa­nien und Por­tugal der so­ziale Kahl­schlag die Schul­den­krise lösen soll, wetten Ra­ting-Agen­turen schon auf den Bank­rott wei­terer Staaten. Hieß es noch vor drei Jahren, der Neo­li­be­ra­lismus sei ge­schei­tert, treibt er heute seine wil­desten Blüten in den von der Krise be­fal­lenen Län­dern. De­mo­kra­ti­sche Wahlen werden zur Farce und die Reste von di­rekter De­mo­kratie werden ent­weder ent­sorgt oder so ma­ni­pu­liert, dass sie keinen Ein­fluss mehr auf die Po­litik haben. Hinter dem Diktat von EU, Eu­ro­päi­scher Zen­tral­bank, dem IWF und der Fi­nan­z­in­dus­trie steht das In­ter­esse, die ka­pi­ta­lis­ti­sche Ei­gen­tums- und Ge­sell­schafts­ord­nung auf­recht­zu­er­halten, wenn es sein muss auch mit stei­gender Re­pres­sion nach innen und ver­hee­renden Kriegs­e­in­sätzen nach außen.

Lasst uns ge­­meinsam gegen das men­­schen­­ver­­ach­tende und un­­ver­­häl­t­­nis­mä­­ßige Vor­­­gehen der Justiz pro­tes­tieren.

Am Dienstag, 10.01.2012, findet er­st­­mals in diesem Jahr nach kurzer Pause ab 19 Uhr in der Vi­k­to­ria­strasse 12 in Karls­ruhe das Of­­fene Treffen statt.

Im Juni 2008 wurde der An­melder einer bun­des­weiten Demo im Zu­sam­men­hang mit dem G8-Gipfel in Hei­li­gen­damm vom Amts­ge­richt Karls­ruhe zu 60 Ta­ges­sätzen ver­ur­teilt. Er soll nicht aus­rei­chend für die Durch­set­zung ein­zelner Auf­lagen ge­sorgt haben. Die An­klage treibt die De­for­mie­rung des De­mons­tra­ti­ons­rechts auf die Spitze. Bei einer Ver­ur­tei­lung wäre jede De­mo­an­mel­dung ein un­kal­ku­lier­bares Ri­siko!

Christa braucht wei­terhin jede Un­ter­stüt­zung, denn im Mo­ment gibt es nur eine Atem­pause, aber noch kein Au­fatmen!

Das Ober­lan­de­ge­richt Stutt­gart hat auf­grund der Pro­teste und des le­bens­be­droh­li­chen Ge­sund­heits­zu­stands von Christa die La­dung zum Beu­ge­haft­an­tritt vor­erst aus­ge­setzt bis der Bun­des­ge­richtshof über die Be­schwerde ent­schieden hat. Diese Ent­schei­dung steht noch aus. Bei einem Ge­fäng­nis­auf­ent­halt ist eine Fort­set­zung der le­bens­er­hal­tenden The­rapie nicht mehr mög­lich.

Nachdem im Juni 2008 der An­melder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Re­pres­sion und G8 ent­ge­gen­treten" in Karls­ruhe zu  60 Ta­ges­sätzen ver­ur­teilt wurde, folgt nun die zweite In­stanz. Er soll nicht aus­rei­chend für die Durch­set­zung der Auf­lagen ge­sorgt haben. Die An­klage treibt die De­for­mie­rung des De­mons­tra­ti­ons­rechts auf die Spitze. Bei einer Ver­ur­tei­lung wäre jede De­mo­an­mel­dung ein un­kal­ku­lier­bares Ri­siko!

Un­sere Freundin und Ge­nossin Christa Eckes soll in Beu­ge­haft gehen,‭ ‬weil sich das Ober­lan­des­ge­richt‭ (‬OLG‭) ‬in Stutt­gart dem An­trag der Bun­des­an­walt­schaft‭ (‬BAW‭) ‬an­schloss.‭ ‬Im Au­gust diesen Jahres stellte sich heraus,‭ ‬dass Christa an akuter lym­pha­ti­scher Leuk­ämie er­krankt ist.‭ ‬Seit An­fang Sep­tember wird sie mit Chemo-The­rapie und Be­strah­lung sta­tionär im Kran­ken­haus be­han­delt und kämpft um ihr Leben.‭ ‬Eine Haft würde ihr Leben akut ge­fährden.‭ ‬Die drin­gend not­wen­dige The­rapie würde damit ab­ge­bro­chen.‭ ‬Die an­ge­ord­nete Maß­nahme ris­kiert damit be­wusst und zy­nisch ihr Leben.

Be­reits zum siebten Mal ver­an­staltet die In­ti­tia­tive für einen Um­sonst­floh­markt einen Um­sonst­floh­markt, diesmal im Rahmen der Eu­ro­päi­schen Woche zur Ab­fall­ver­mei­dung.

Wieder einmal gilt: Bringen Sie vorbei, was Sie nicht brau­chen, was aber an­deren noch gut nützen kann. Nehmen Sie mit, was Sie ge­brau­chen können. Tragen Sie bei, ohne nach­zu­fragen. Be­dienen Sie sich ohne schlechtes Ge­wissen. Für Geld, Feil­schen und Tau­schen ist auf dem Um­sonst­floh­markt kein Raum. Lassen Sie Ihrer Phan­tasie freien Lauf: Bü­cher, Klei­dung, Ta­schen, Bü­ro­klam­mern, Lampen, CDs, Golf­schläger, Poster oder Schuhe.
Wichtig ist aber auch: Bitte keinen Müll mit­bringen! Es geht nicht um das Los­werden wert­loser Ge­gen­stände, son­dern um die Wei­ter­gabe wert­voller, zu ge­brau­chender Dinge.