Vielfalt willkommen? Nicht in Karlsruhe!
Pegida-Aufmarsch, Sammelabschiebung und Polizeigewalt?!
Sammelabschiebung
Am 28.4. werden, wie jeden Monat, mehr als hundert Menschen gegen ihren Willen nach Bosnien und Serbien abgeschoben. Sie werden am Morgen aus ihren Unterkünften geholt und begleitet von schwerbewaffneten Beamt*innen an den Flughafen Karlsruhe in Baden-Baden verschleppt. Dort werden sie, von der Öffentlichkeit abgeschottet, in einen Flieger gesetzt und in das Elend zurück geschickt, vor dem sie geflohen sind.
Diese Vorgänge kommen einer weiteren Verfolgung gleich. Vielen Menschen wird dadurch erneut ihre Lebensgrundlage und vor allem ihre Zukunft zerstört. Unter ihnen werden wieder viele Kinder sein, deren einziges Vergehen ist, am scheinbar falschen Ort geboren zu sein.
Die Abschiebungen werden vom Regierungspräsidium 8 in Karlsruhe organisiert und durchgeführt. Dort wird entschieden, ob die Personen im Voraus Bescheid bekommen, oder ohne Vorwarnung entführt werden. Dort wird entschieden wen es trifft. Und vor allem werden sie erneut versuchen die Abschiebungen möglichst fernab jeglicher Öffentlichkeit durchzuführen.
Betroffen sind nicht nur Personen aus Baden-Württemberg. Aus allen Teilen der Bundesrepublik werden sie nach Karlsruhe gebracht.
„Der deutsche Staat und unter ihm das Regierungspräsidium 8 in Karlsruhe mit Frau Jutta Nees und ihrem Stellvertreter Sven König führen mit den sogenannten Charter-Abschiebungen eine besonders widerliche Art der erzwungenen Rückführung durch. Solidarisches Handeln von Mitflieger*innen oder Pilot*innen wird durch die Isolation gezielt verhindert.“ so Petra Schwarz (Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe)
Pegida-Aufmarsch
Zum nunmehr siebten Mal werden am Dienstag über hundert Nazis unter dem Label „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ihre nationalistischen, rassistischen und menschenverachtenden Positionen auf Karlsruhes Straßen tragen.
Bisher ist es nicht gelungen diese zu stoppen.
„Durch das kompromisslose Vorgehen der Polizei, den Nazis die Straßen frei zu räumen, betrachten überregionale Nazistrukturen die Region Karlsruhe als bevorzugten Aufmarsch- und Veranstaltungsort.“, so Petra Schwarz
Die Polizei
Welche Seite ist gewalttätiger? Diese Frage hat die Redaktion von KA-News in den vergangenen Tagen gestellt. Dazu wurde auch nach einer Einschätzung der Polizei verlangt. Was jedoch ganz vergessen wurde ist, dass diese selbst die meisten Verletzten auf ihr Konto schreibt. Stets erfolgen Gewaltorgien in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen gegenüber ungeschützten Personen. Schwerbewaffnete, vermummte Beamt*innen Prügeln wild um sich und lassen ihren Gewaltfantasien freien Lauf. Blaue Augen, Platzwunden, blaue Flecken, Prellungen, gereizte Augen, das ist die Bilanz an jedem Dienstag Abend nach den Pegida-Aufmärschen. Wie das Polizeipräsidium noch immer auf die Idee kommt, nach diesen Einsätzen lediglich verletzte Beamt*innen zu beklagen, bleibt wohl sein eigenes Geheimnis.
Doch nicht nur während den Nazi-Aufmärschen zeigt die Polizei für was sie steht. So erreichten uns diese Woche traumatische Berichte über massivste Polizeieinsätze in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nordstadt. Dort erstürmten vermummte Polizeieinheiten die Unterkunft. Von Einsätzen des Sondereinsatz-Kommandos (SEK) ist die Rede. Kinder und Jugendliche sind verängstigt und verbringen schlaflose Nächte. „Die Geflüchteten sehen sich erneut von einem gewalttätigen Regime bedroht.“, so Petra Schwarz
Rassismus und Nationalismus ist kein Randproblem
„Wie der 28.4. erneut zeigt, sind rassistische, nationalistische und ausgrenzende Einstellungen keine Randphänomene. Diese sind über weite Teile der Gesellschaft verbreitet und in die Institutionen des Staates eingebettet.
Wir brauchen keine hohlen Phrasen durch die die Realität verklärt wird. Vielfalt ist in Karlsruhe nicht willkommen!
Solidarisches handeln fängt im Kopf an und geht weit über Zeichen setzen und Lichterketten hinaus.“, so Petra Schwarz von der Libertären Gruppe Karlsruhe
Darum geht am Dienstag, den 28.4. auf die Straße! Seid kreativ!
Rassismus und Nationalismus bekämpfen, auf allen Ebenen und mit ALLEN MITTELN!
Solidarität mit allen Geflüchteten weltweit, für die globale Bewegungsfreiheit!
Gegen Polizei- und Staatsgewalt!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Protestiert beim Regierungspräsidium, schreibt Mails, ruft an!
Jutta Nees
Abteilungsdirektorin
0721 926-7018
Jutta.Nees@rpk.bwl.de
Sven König
Oberregierungsrat
0721 926-7038
Sven.Koenig@rpk.bwl.de
Mehr Infos: Libertäre Gruppe Karlsruhe