Am 24.02.2015 wurden zum wiederholten Mal Menschen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe / Baden-Baden) in einer sogenannten Sammelabschiebung in einer Chartermaschine abgeschoben. Mehrere Gruppen aus Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe haben in den jeweiligen Städten und am Baden-Airpark gegen die Abschiebungen demonstriert.
In der Nacht zum 24.02.2015 haben in Freiburg und Heidelberg Mahnwachen und spontane Kundgebungen vor Flüchtlingswohnheimen statt gefunden. In Heidelberg konnten durch den engagierten Protest von 170 Menschen Abschiebungen verhindert werden. Ab 1 Uhr nachts harrten die Unterstüzer*innen vor der Unterkunft aus, um sich der Polizei und den Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde in den Weg zu stellen. Durch die Blockade konnten keine Menschen aus dem Wohnheim geholt werden.
Ab 8 Uhr versammelten sich ca. 40 Aktivist*innen am Baden-Airpark. Es wurden Redebeiträge gehalten, die die deutsche Abschiebepraxis und grundsätzlich die Einteilung von Menschen in nützlich und unnütz für die Bundesrepublik kritisierten. Die Aktivist*innen machten deutlich, dass die Aussage, die Herkunftsländer Serbien, Mazedonien und Bosnien seien sicher, nicht der Wahrheit entspricht. Die Menschen die abgeschoben wurden, sind als Teil einer Minderheit in den jeweiligen Herkunftsländern rassistischen Anfeindungen und einer extrem repressiven Politik ausgesetzt.
Ein Aktivist berichtete von einer Familie, die siebzehn Jahre in Deutschland gelebt hat und deren Mutter auf die medizinische Hilfe in Deutschland angewiesen war. Aufgrund der fehlenden Versorgung ist diese als Folge ihrer Abschiebung im Herkunftsland verstorben.
Gegen 11 Uhr trafen die Busse mit den von Abschiebung betroffenen Menschen, unter diesen waren viele Kinder, am Flughafen ein. Auf den Versuch, die Busse an der Einfahrt zum Flughafengelände zu hindern, reagierte besonders eine Polizeieinheit aus Sachsen äußerst aggressiv. Ein Busfahrer schreckte nicht davor zurück, einen Aktivisten anzufahren. Die Firma Eberhardt Reisen aus Pforzheim übernahm bereitwillig und zum wiederholten Male den Auftrag, die Betroffenen mit ihren Bussen zum Baden-Airpark zu bringen.
Nach Verhandlungen mit der Polizei und im Anschluss an die Blockaden der Busse war es zwei Aktivist*innen möglich, mit den Betroffenen in den Bussen Kontakt aufzunehmen. So war es möglich, den Menschen Kontaktdaten zu antirassistischen Gruppen zu geben, an die sie sich nach der Abschiebung wenden können.
„Der Flieger startete um 15:50 Uhr, nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit 114 Personen, darunter 42 Kindern an Bord. Aus Baden-Württemberg wurden insgesamt 38 Personen abgeschoben, außerdem Personen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, dem Saarland und Sachsen.“ (Quelle: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung)
Es ist bekannt, dass ein Mann trotz ärztlich attestierter Reiseunfähigkeit abgeschoben wurde. Der Betroffene wurde auf dem Weg zu seiner am selben Tag anstehenden stationären Behandlung von der Polizei abgefangen.
Als libertäre Gruppe verfolgen wir die Idee, eine solidarische Gesellschaft ohne die Unterdrückung von Menschen aufzubauen. Ein menschenfeindliches System wie die deutsche Abschiebepraxis lehnen wir grundsätzlich ab. Wer kommen will soll kommen. Wer bleiben will soll bleiben.
„Leider müssen wir davon ausgehen dass wieder monatlich Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark statt finden werden. Wir werden da sein und den Versuch wagen diese auf Dauer zu verhindern. Die Abschiebepraxis darf auf keinen Fall wie von staatlicher Seite gewünscht im geheimen und am besten gar nicht ablaufen!“
Petra Schwarz (Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe)
Pressemitteilung der Libertären Gruppe Karlsruhe vom 26.2.2015