“Anarchistische Gruppen befinden sich weiter im Aufwind. Im Februar 2014 veröffentlichte eine Ende 2013 neugegründete „Anarchistische Initiative Ortenau“ auf „linksunten. indymedia“ ihr Selbstverständnis. Entgegen ihrem Ideal einer „Gesellschaft ohne Gewalt und Herrschaft“, heißt es darin u. a., sei der Kapitalismus „eine der stärksten Formen von Herrschaft“ mit tödlichen Folgen für Mensch und Natur. Der „bürgerliche Rechtsstaat“ wiederum ermögliche durch seine Gesetzgebung „das Funktionieren des Kapitalismus. Dadurch sind Staat und Kapitalismus heutzutage untrennbar miteinander verbunden.“ Die Gruppe will mit ihrem Wirken „schon heute“ ihren Teil zur Verwirklichung einer „anarchistische[n] Gesellschaft“ beitragen.” (aus dem Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg 2014, S. 217, dritter Absatz)
Am 31.05.2015 wurde der Verfassungschutzbericht für Baden-Württemberg für das Jahr 2014 veröffentlicht. In ihm werden wie jedes Jahr alle Gruppen und Entwicklungen zusammengefasst und beschrieben, die in den Bereich des § 3 Abs. 1 BVerfSchG fallen:
- Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
- sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
- Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
- Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind.
Mit ihm soll im Rahmen des Konzepts „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ ein Beitrag zur „geistig-politischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus“ geleistet werden.
Nun wurde auch uns die zweifelhafte Ehre zuteil, in ihm genannt zu werden. Wir seien ein Teil des Aufwindes, in dem sich anarchistische Gruppen befänden. Ja, das haben die Staatsschnüffler*innen gut beobachtet: Seit einigen Jahren gründen sich mehr und mehr anarchistische Gruppen, Netzwerke und Föderationen. Und wir sind ein Teil davon. Wie im Bericht gut erkannt – wenn auch merkwürdig formuliert – treten wir für eine Gesellschaft ohne Gewalt und Herrschaft ein und lehnen darum natürlich auch den Kapitalismus und den bürgerlichen Rechtsstaat ab. Dessen Verfassung soll durch die Bundes- und Landesbehörden des Verfassungsschutzes geschützt werden. Wir wollen hier jetzt nicht billig auf der Zusammenarbeit mit dem “NSU” herumreiten oder auf die Tatsache hinweisen, dass es heute ohne die intensive und fachlich präzise Mitarbeit seiner V-Leute keine so breit aufgestellte NPD gäbe, wollen aber kurz bezweifeln, dass der VS seine ursprüngliche Arbeit auch nur in Ansätzen verstanden hat (Die wir, wenn er sie denn “richtig” machen würde, immer noch scheiße fänden.).
Nein, wir wollen schreiben, dass wir es gar nicht “toll” oder “cool” finden, dass wir im Bericht auftauchen. Dass wir genannt werden, wundert uns nicht wirklich, wir finden es trotzdem unheimlich. Es ist keine irgendwie geartete “Auszeichnung”, die uns “adelt” oder uns in der linksradikalen und anarchistischen Bewegung radikal erscheinen lässt. Sie zeigt uns, dass wir im Visier der Schnüffler*innen stehen. Und das macht etwas mit uns als Menschen und als Gruppe. Es ist ein Wink mit dem staatlichen Repressionszaunpfahl: Wir haben euch auf dem Kieker! Die beabsichtigte Wirkung lässt sich mit der von den öffentlichen Raum überwachenden Videokameras vergleichen: Wenn mensch weiß , dass er*sie überwacht wird, verhält er*sie sich anders, vielleicht angepasster.
Aber nichts desto trotz werden wir uns vor dem Zaunpfahl nicht wegducken und uns nicht einschüchtern lassen: Im Gegenteil, wir werden weiter für eine befreite Gesellschaft eintreten, gegen die unmenschlichen Zumutungen des Kapitalismus kämpfen und gegen die normierenden Zwänge des Staates aufmucken.
Verfassungsschutz auflösen.
Geheimdienste abschaffen.
Für die Anarchie!
